Am 13. Mai entscheiden die Bürgerinnen und Bürger in NRW über die künftige Ausrichtung der Politik in unserem Bundesland. Die FDP hat mit ihrem Nein zum Schuldenhaushalt die rot-grüne Minderheitsregierung beendet. Damit hat sie eine klare Haltung verdeutlicht:   Lieber neue Wahlen als neue Schulden.

SPD und Grüne haben auf Pump Wahlgeschenke finanziert und dies in einer Zeit, in der die größten Steuereinnahmen zu verzeichnen sind. Dieses Konzept ist nicht nur in Griechenland gescheitert.

Dr. Ingo Wolf:
Wir dürfen unseren Kindern keine unüberbrückbaren Schuldenberge hinterlassen.

Die Liberalen wollen stattdessen die gesparten Zinsen in bessere Bildung und Infrastruktur investieren, mit dem Schuldenabbau müsse sofort begonnen werden. NRW müsse sich von der Abhängigkeit der Finanzmärkte befreien, die Staatsaufgaben müssen begrenzt werden und Freiräume für die Bürger erhalten bleiben. FDP-Sprecher Manfred van Bahlen aus Euskirchen: „Wir setzen auf einen gesunden Staat, der sich nicht in alles einmischt. Das ist ein Markenzeichen des Liberalismus.“

Der Landtag von NRW hat sich nach einstimmigem Votum aller fünf Fraktionen aufgelöst. Nach 20 Monaten ist die rot-grüne Minderheitsregierung mit ihrer hemmungslosen Verschulungspolitik zu Lasten künftiger Generationen gescheitert. Die FDP hat bei den Beratungen des Landeshaushalts 2012 von Beginn an kritisiert, dass die Landesregierung keinen Sparhaushalt, sondern einen Schuldenhaushalt vorgelegt hat.

Trotz historisch hoher Steuereinnahmen planten SPD und Grüne, die Verschuldung des Landes um 3,9 Mrd. Euro drastisch in die Höhe zu treiben.

Vor diesem Hintergrund hat die FDP-Landtagsfraktion geschlossen gegen den Schuldenhaushalt gestimmt und damit den für sie bedrohlichen Weg für Neuwahlen frei gemacht.
Schließlich soll es in NRW keine griechischen Verhältnisse geben. Damit hat sie Rückgrat und Mut bewiesen. Den Mutigen gehört die Zukunft. Mut hat die FDP auch bei der Nominierung des Bundespräsidenten bewiesen. Ohne die FDP würde es keinen Bundespräsidenten Joachim Gauck geben.

Die Landtagswahl wird  darüber entscheiden, ob unser Land weiter in den Verschuldungssumpf rutscht oder ob es auf den Pfad der Haushaltskonsolidierung und damit letztlich der Zukunftsfähigkeit zurückfindet.
 

Bildquelle: Kölner Stadtanzeiger

Die Ankündigung der Landesregierung, eine weitere Änderung an der aktuell bestehenden Regelung der Öffnungszeiten vorzunehmen, hat nun die FDP auf den Plan gerufen. Mit einer großangelegten Protestaktion möchten die Liberalen diesen Vorstoß der rot-grünen Führung bereits im Keim ersticken.

Auch wenn noch kein Gesetzesentwurf seitens der Regierung vorliegt, so bringt schon der Gedanke, die Entscheidungsfreiheit der Ladeninhaber einzuschränken, die FDP-Mitglieder auf die Palme.

'Öffnungszeiten sollen bleiben, wie sie sind'
vom 14.03.2012

Nachdem die FDP Landtagsfraktion mehrfach Druck hinsichtlich einer Neuregelung des sog. Kanal-TÜVs auf die Landesregierung ausgeübt hat, ist nunmehr die kostenaufwendige termingebundene Dichtheitsprüfung der Hauskanäle aufgehoben. Künftig soll eine Dichtheitsprüfung nach Ansicht der FDP nur noch bei der Neuerrichtung von Rohrleitungen durchgeführt werden oder wenn ein begründeter Verdacht auf eine Boden-, Wasser- oder Umweltverschmutzung vorliegt.

In der Praxis werden dies nur Ausnahmefälle sein. Damit wird der Tatsache Rechnung getragen, dass die auferlegten Dichtheitsprüfungen in der Bevölkerung in dieser Form keine Akzeptanz fanden, sagte der örtliche Fraktionsvorsitzenden Manfred van Bahlen.

Wenn einerseits erlaubt ist, Gülle in konzentrierter Form auf die Äcker auszubringen, müssen andererseits flächendeckende Dichtheitsprüfungen zur Aufdeckung evtl. punktueller Undichtigkeiten nicht sein. Wir waren der Meinung, dass die Belastungen der Bürger in keinem Verhältnis zum Nutzen der Prüfung stehen. Sobald eine neue Landesregelung Gesetz ist, müssen die örtlichen Regelungen dementsprechend angepasst werden.

Der diesjährige Neujahrsempfang der FDP Euskirchen fand im Alten Casino unter dem Schwerpunkt Kultur statt. Fraktionsvorsitzender Manfred van Bahlen konnte zahlreiche Gäste aus Politik, Verwaltung und gesellschaftstragenden Organisationen begrüßen.

Gabriele Molitor , Behindertenbeauftragte der FDP-Bundestagsfraktion, teilte mit, dass sie in den Gesundheitsausschuss nachgerückt sei und somit an der wichtigen Pflegereform mitwirken könne. Die Koalition wolle zusätzlich 1 Mrd. Euro mehr für die Pflege einzusetzen. „Viele Menschen wollen mehr Qualität in der Pflege. Gerade auch für die zunehmende Zahl von Demenzkranken. Insbesondere Angehörige brauchen Unterstützung und Entlastung bei ihrer schwierigen Aufgabe. Jeder möchte so lange wie möglich in seiner gewohnten Umgebung bleiben. Das wollen wir durch den Grundsatz ambulant vor stationär und durch neue Wohnformen unterstützen.“.

2.  Enge Ortsdurchfahrt entlang Pützgasse - Mönchstraße
An der engen Kurve in der Ortsmitte befinden sich mehrere Geschäfte (2 Bäcker, Sparkasse, Gemischtwaren, Schreibwaren mit Postagentur, Friseur, Imbiss, Reinigung, etc.) weshalb ständig Fahrzeuge entlang der Straße ein- und ausparken. Es verkehrt hier ebenfalls eine Buslinie.

Um diese Verkehrssituationen zu entschärfen und die Sicherheit der Flamesheimer Bürger zu erhöhen, stellt die FDP Euskirchen folgenden Antrag zuim Ausschuss Tiefbau und Verkehr am 30.11.2011.

Hier finden Sie den Antrag